Me läbt in Basel, me stimmt in Basel
Mo., 04. Nov.
|Basel
Abstimmung zur Demokratisierung des Stimm-und Wahlrechtes am 24.11.24 mehr: https://www.bs.ch/regierungsrat/staatskanzlei/politische-rechte/wahlen-und-abstimmungen/abstimmungsvorlage-6
Zeit & Ort
04. Nov. 2024, 00:00 – 10. Nov. 2024, 17:00
Basel, Marktpl. 9, 4001 Basel, Schweiz
Über die Veranstaltung
Worüber Basel am 24. November 2024 abstimmt:
Sowohl die Regierung als auch der Grosse Rat haben dem Stimmrecht für Basel's Einwohner:innen zugestimmt. Ende Mai 2024 hat die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission entschieden, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das aktive kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein. Die Basler Stimmbevölkerung wird am 24. November 2024 über die Vorlage abstimmen, da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht.
Der Vorschlag fordert das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass, die über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügen. Damit erhalten Menschen, die folgende Bedingungen (die Details finden sich hier) erfüllen, das Stimmrecht:
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung (keine Verurteilungen, keine privat- oder öffentlich-rechtlichen Schulden)
Gute Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache: Mindestens Referenzniveau B1 mündlich…